Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vom 29. März 2017

Der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, des § 8 Absatz 3, §§ 33 und 36 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 02.11.1981 sowie des § 2 Absatz 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 -in den jeweils gültigen Fassungen- folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: 

  • § 1 Grundsatz

    Die Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine freiwillige Feuerwehr.

  • § 2 Unentgeltliche Leistungen

    Vorbehaltlich des § 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 LBKG) unentgeltlich.

  • § 3 Entgeltliche Leistungen

    (1) Für die in § 36 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen soll die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Kostenersatz erheben.

    (2) Sie erhebt Kostenersatz für die in § 33 LBKG aufgeführten Leistungen.

    (3) Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere

    1.    überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, speziell Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen (außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBKG),

    2.    die Zurverfügungstellung von Brandsicherheits- und Sanitätswachen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 33 LBKG.

    (4) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung der Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (§ 36 Abs. 10 LBGK).

  • § 4 Schuldner

    (1) Kostenersatzpflichtig im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung sind die in § 36 Abs. 1 und 2 sowie in § 33 Satz 2 LBKG genannten Personen und Unternehmen.

    (2) Gebührenpflichtiger im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser Satzung ist, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Dritten (z.B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.

    (3) Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

  •  § 5  Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

    (1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den Pauschalsätzen des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses sowie nach Einsatzdauer und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet.

    (2) Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrhauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Die Festsetzung des Kostenersatzes bzw. der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte je angefangene 15 Minuten berechnet.

    (3) Die Kostenerstattungssätze und die Gebühren setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

    1.  den Stundensätzen für das eingesetzte Personal (Nr. 1 der Anlage)
    2.  den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge (Nr. 2 der Anlage)
    3.  den berechneten Pauschalen für die eingesetzten Geräte (Nr. 3 der Anlage)
    4.  den berechneten Pauschalen für die Reinigung, Prüfung und Wiederherstellung 
         der Einsatzfähigkeit  von Geräten und Einsatzgegenständen (Nr. 4 der Anlage).

    (4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen und Leistungen Dritter besondere Kosten, (z.B. Reisekosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust, notwendiger Einsatz fremder technischer Geräte oder Fahrzeuge), so sind diese Kosten zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätzen zu erstatten.

    (5) Die Kosten für Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, für verbrauchte Messausstattung, für verbrauchte oder beschädigte persönliche Schutzausrüstung, für die Entsorgung kontaminiertes Löschwassers und die durch kontaminiertes Löschwasser verursachten Folgeschäden bei Bränden oder anderen Gefahren in Industrie- und Gewerbegebieten oder in deren Umgebung werden zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätzen in tatsächlicher Höhe berechnet.

    (6) Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z.B. Filtereinsätze, Alkalipatronen, Trockenlöschpulver, Ölbindemittel, Wasser) werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von
    10 %, insbesondere für Lagehalterung und Verwaltungskosten, berechnet.

    (7) Fremdleistungskosten werden dem Kostenpflichtigen in tatsächlicher Höhe berechnet.

  • § 6 Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit

    (1) Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der §§ 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistungen.

    (2) Der Kostenersatz wird gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 LBKG durch eine Leistungsbescheid geltend gemacht. 

    (3) Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr (Gebühr) entsteht mit der Anforderung der Dienstleistung.

    (4) Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Leistungsbescheides fällig. Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.

  • § 7 Haftungsausschluss

    Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Verbandsgemeinde nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist.

  • § 8 In-Kraft-Treten

    Sie Satzung mit Anlage tritt rückwirkend zum 01.08.2016 in Kraft.
    Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13.10.2014 außer Kraft.

    Bruchmühlbach-Miesau, den 29. März 2017
    gez. Erik Emich, Bürgermeister

Anlage

Zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und
Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vom 29.03.2017 


Beschreibung

Kosten je Stunde


Anlage 1

 

 

1.1 Je freiwillige/n Feuerwehrangehörige/r


37,70 EUR


Anlage 2

 


Fahrzeuge (einschl. Beladung)

 


Löschfahrzeuge

 


HLF 20/20


56,00 EUR


HLF 20/40


50,00 EUR

LF 16/12


34,00 EUR


LF 8/6


33,00 EUR


TLF 16/25


41,00 EUR


Sonderfahrzeuge

 


Rüstwagen (RW)


30,00 EUR


Sonstige Feuerwehrfahrzeuge

 


Einsatzleitwagen (ELW)


33,00 EUR


Mehrzweckfahrzeug (MZF)


32,00 EUR


Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)


95,00 EUR


Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF)


29,00 EUR


Anlage 3

 


Geräte

 


Grundsätzlich sind die Geräte bei der Kalkulation der Kostensätze der Fahrzeuge bereits inkludiert, da diese üblicherweise auf den Fahrzeugen verladen sind. Damit sind die Gerätekosten über die Fahrzeugpauschale abgegolten.

In Ausnahmefällen kann eine separate Geräteabrechnung relevant sein; eine Abrechnung kann dann nach Pauschalsätzen vorgenommen werden. Der Pauschalsatz wird über die Anschaffungskosten, die Nutzungsdauer, die kalk. Verzinsung, die Unterhaltungskosten und die Einsatzstunden für das jeweilige Gerät errechnet.

 


Anlage 4

Pauschale Verrechnungssätze/Reinigen

 

 

Sofern nicht bereits als Zeit für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft erfasst, werden die Kosten für die Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter persönlicher Ausstattungsgegenstände nach dem Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet (Stundenverrechnungssatz je freiwillige/n Feuerwehrangehörige/r).

 

 


Fehlalarm durch Brandmeldeanlage (Pauschale)


355,00 EUR

 

 

 

 

 

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Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 24. März 2017
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 13 vom 6. April 2017


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