Satzung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau über die Einrichtung eines Inklusionsbeirates vom 15.12.2017

(1) Der Inklusionsbeirat hat die Aufgabe, die Interessen von Menschen, die vornehmlich Einschränkungen aufweisen in der

•  Mobilität

•  Intellektualität

•  Sprache

•  Sehen

•  Hören

•  Psyche und

•  im Alter

zu vertreten.
Insbesondere sind dabei die Selbstbestimmung und die Eigenständigkeit bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft der von Einschränkung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Hinsichtlich der Themen der Mobilität ist auch an junge Familien mit Kleinkindern gedacht.

(2) Der Inklusionsbeirat soll bei Angelegenheiten, die unmittelbar die Belange der in Absatz 1 genannten Personen der Verbandsgemeinde berühren, gehört werden.

(3) Er unterstützt und berät den Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte bzw. deren entsprechenden Ausschüsse und bei Bedarf die Verwaltung bei deren Aufgabenerfüllung.

(4) Insbesondere kommen folgende Aufgaben in Betracht:

• Barrierefreie Gestaltung und Nutzung von öffentlichen Einrichtungen (Gebäuden, Kinderspielplätze etcetera.) und Verkehrswegen.
  

• Fragen sozialer Leistungen für Menschen mit Einschränkungen        

• gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen in allen Lebensbereichen (wie zum Beispiel Bildung,   Erziehung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen)
  

•  Förderung des barrierefreien Tourismus

•  Stellungnahmen zu Bauvorhaben

(1) Der Inklusionsbeirat besteht aus folgenden Mitgliedern:

• dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, als Vorsitzender,
  

• dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, als stellv. Vorsitzender,
  

• jeweils 1 Vertreter(in) und 1 Stellvertreter(in) der Fraktionen im Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau
  

• 1 Vertreter(in) aus dem Leitungsbereich des Alten- und Pflegeheims „Schernau“,

• 1 Einwohner(in) aus der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, der/die beruflich im Bereich der Inklusion tätig ist oder war und
  

• 2 Einwohner(innen) aus der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, die selbst beeinträchtigt oder eingeschränkt sind.
  

     Durch öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung werden interessierte  
     Einwohner und Einwohnerinnen aufgefordert, sich bei der Verwaltung für eine 
     Mitwirkung im Beirat zu bewerben. Die Bewerbungen werden von der Verwaltung 
     gesichtet und dem Verbandsgemeinderat für die Wahl vorgeschlagen. 

(2) Alle Mitglieder des Beirats werden vom Verbandsgemeinderat für die jeweils laufende Legislaturperiode gewählt. Für jedes Mitglied soll ein Stellvertreter benannt werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit berufen.

(3) Der Inklusionsbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest. Die Ladung der Mitglieder soll spätestens 10 Tage vor jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung des Beirates. Die Sitzungen des Inklusionsbeirates finden öffentlich statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist.

(4) Mitglieder des Verbandsgemeinderates sind berechtigt, an Sitzungen des Beirates teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Bei betroffenen Belangen der Ortsgemeinden gilt dies auch für den/die Ortsbürgermeister(in) und die Mitglieder der Ortsgemeinderäte.

(5) Die Mitglieder des Inklusionsbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Teilnahme an den Treffen keine Entschädigung.

Neben seinem in § 1 genannten Anhörungsrecht hat jedes Mitglied des Inklusionsbeirates das Recht, sich mit Anregungen und Empfehlungen an den Verbandsgemeinderat beziegungsweise dessen Ausschüsse zu wenden.

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.