Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Satzung der Ortsgemeinde Lamsbsborn über die Festlegung, Zuteilung Beschaffung und Anbringung von Hausnummern vom 01. Juli 1988

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) in Verbindung mit § 2 GemO und § 86 Abs. 1 Nr. 5 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 28. November 1986 (GVBl. S. 307) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

  • § 1 Festlegung und Zuteilung

    (1) Alle wohn- und gewerblich genutzten Grundstücke erhalten eine Hausnummer. Grundstücke im Sinne dieser Satzung ist die jeweilige wirtschaftliche Einheit.

    (2) Die Verbandsgemeindeverwaltung legt die Nummer für die einzelnen Grundstücke fest und gibt sie den Grundstückseigentümern schriftlich bekannt. Sie kann die Numerierung ändern.

    (3) Eckgrundstücke erhalten eine Hausnummer in der Straße, zu der hin der Hauptzugang des Gebäudes (Hauseingang) liegt.

    (4) Hof- und Hintergebäude, die Wohnzwecken dienen, erhalten keinen besondere Hausnummer, sondern werden mit der Nummer des Haupthauses ergänzt um einen kleinen Buchstaben bezeichnet.

  • § 2 Beschaffung und Unterhaltung

    Grundstückseigentümer, dinglich Berechtigte und Besitzer sind verpflichtet, das Schild mit der von der Verbandsgemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer zu beschaffen, anzubringen und in einem lesbaren Zustand zu erhalten.

  • § 3 Anbringungsort

    (1) Die Hausnummern müssen von der Straße aus gut sichtbar sein. Sie sind in der Regel am Hauseingang in etwa 2.00 m Höhe anzubringen, bei Häusern mit sehr tiefen Vorgärten an der Einfriedung neben der Eingangspforte, bei Häusern mit einem Eingang an der Seite, an der Hausecke neben dem Grundstückszugang.

    (2) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung.

  • § 4 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 2 und 3 der Satzung oder gegen vollziehbare Anordnungen, die aufgrund der Satzung ergangen sind, verstößt. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100,-- € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603) findet Anwendung.1)

  • § 5 Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Lambsborn über die Festlegung, Zuteilung, Beschaffung und Anbringung von Hausnummern vom 30. Dezember 1975 außer Kraft.

Lambsborn, den 01. Juni 1988
gez.:
Keller
Ortsbürgermeister

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Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 23/1988 v. 09. Juni 1988

1) Geändert durch Artikelsatzung (Euro-Anpassungssatzung) vom 4. Februar 2002
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 6/2002 vom 7. Februar 2002


Gesetzliche Grundlagen:
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),
Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO)

 

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