Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Kindertagesstättenordnung Bruchmühlbach-Miesau

Der Ortsgemeinderat hat am 21.05.2021 und am 09.07.2021 folgende KiTa-Ordnung beschlossen:

  • § 1  Ziele der Kindertagesbetreuung

    (1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwick­lung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Unter Beachtung dieses Rechtes hat Kindertagesbetreuung das Ziel, die Erziehung der Kinder in der Familie zu unterstützen und zu ergänzen.

    (2) Kindertagesbetreuung soll allen Kindern gleiche Entwick­lungs- und Bildungschancen bieten, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, Nationalität, weltan­schaulichen und religiösen Zugehörigkeit, einer Behinderung, der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Familie und ihren individuellen Fähigkeiten. Sie soll soziale sowie behin­derungsbedingte Benachteiligungen ausgleichen. In der Regel findet Kindertagesbetreuung von Kindern mit und ohne Be­hinderungen gemeinsam statt.

    (3) Kindertagesbetreuung soll Eltern dabei unterstützen, Er­werbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander ver­einbaren zu können.

  • § 2  Aufgaben der Kindertageseinrichtungen

    (1) Die Förderung des Kindes in der Tageseinrichtung umfasst seine Erziehung, Bildung und Betreuung als Individuum und Teil einer Gruppe. Dabei wirken Eltern, pädagogische Fach­kräfte, Leitungen und Träger der Tageseinrichtung, der örtli­che und der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in einer Verantwortungsgemeinschaft zum Wohle des Kindes zusammen. Die Förderung soll die individuellen Bedürfnisse des Kindes und sein Lebensumfeld berücksichtigen und ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft erfahrbar ma­chen, die für ihr Bestehen die aktive, verantwortungsbewusste und gleichberechtigte Teilhabe ihrer Mitglieder im Geiste der Verständigung, des Friedens und der Toleranz benötigt.

    (2) Die Meinung und der Wille des Kindes sind bei der Ge­staltung des Alltags in den Tageseinrichtungen zu berück­sichtigen und die Kinder alters- und entwicklungsgemäß zu beteiligen. Zum Wohl des Kindes und zur Sicherung seiner Rechte sollen in den Tageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und die Möglichkeit der Beschwerde in per­sönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.

    (3) Tageseinrichtungen arbeiten mit den Eltern unter ange­messener Beteiligung des Kindes zusammen und erörtern mit ihnen dessen Entwicklung. Für eine entwicklungsgemäße Förderung ist die Beobachtung und Dokumentation der kind­lichen Entwicklungsprozesse unter Beachtung der pädagogi­schen Konzeption und des Datenschutzes erforderlich. Die Dokumentation kann auch Foto- oder Videodokumente ent­halten und ist Grundlage für Entwicklungsgespräche mit den Eltern. Die Sprachentwicklung der Kinder ist Bestandteil der Beobachtung und Dokumentation und wird durch eine all­tagsintegrierte und kontinuierliche Sprachbildung gefördert.

    (4) Tageseinrichtungen kooperieren mit anderen im Sozial­raum wirkenden Einrichtungen und Diensten. Bei Auffäl­ligkeiten in der Entwicklung des Kindes sollen die Tagesein­richtungen auf die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen hinwirken. Die §§ 8 a und 47 des Achten Buches Sozialgesetz­buch bleiben hiervon unberührt.

    (5) Der pädagogischen Konzeption einer Tageseinrichtung soll die Vereinbarung über die Inhalte und die Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des KiTa-ZukunftsG  zugrunde gelegt werden.

  • § 3  Trägerschaft

    (1) Die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ist Trägerin der Kindertageseinrichtungen in den Ortsteilen Bruchmühlbach, Buchholz, Miesau und Vogelbach.

    (2) Die Trägerin hat die Gesamtverantwortung für die Einrichtung und den Betrieb der Kindertages- einrichtungen. Sie schafft unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen die personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben der Kindertageseinrichtungen.

    (3) Die Trägerin, die Mitarbeiter[1] und die Eltern arbeiten partnerschaftlich zusammen.

    (4) Die Arbeit in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Ortsgemeinde richtet sich nach dieser KiTa-Ordnung, der Dienstanweisung für die Mitarbeiter sowie den gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches (Achtes Buch), dem Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, dem KiTa-Zukunftsgesetz  Rheinland-Pfalz sowie nach den entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

  • § 4  Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung 

    Die Aufgaben der Mitarbeiter leiten sich aus § 1 dieser KiTa-Ordnung ab. Die Leitung der Kindertagesstätte liegt in den Händen der bestellten Fachkraft; in deren Abwesenheit übernimmt die bestellte stellvertretende Fachkraft die Leitungsaufgaben.

  • § 5  Mitwirkung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten

    (1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der eine Tageseinrichtung besuchenden Kin­der wirken durch die Elternversammlung und den Elternaus­schuss an der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung mit.

    (2) Die Elternversammlung besteht aus allen Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder. Sie tritt mindestens einmal im Jahr oder auf Beschluss des Elternausschusses zu­sammen. Sie wird über wichtige Entwicklungen in der Tages­einrichtung im Jahresverlauf informiert, erörtert grundsätz­liche, die Tageseinrichtung betreffende Angelegenheiten und wählt den Elternausschuss. Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tageseinrichtung neh­men an der Elternversammlung teil.

    (3) Der Elternausschuss vertritt die Interessen der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem Träger und der Leitung der Tageseinrichtung und berät diese. Er ist vor Entscheidungen über wesentliche Angelegenheiten, die die Ta­geseinrichtung betreffen, rechtzeitig und umfassend vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu informieren und anzu­hören. Er kann vom Träger oder der Leitung der Tageseinrich­tung Auskunft über wesentliche, die Tageseinrichtung betreffen­de Fragen verlangen und Vorschläge unterbreiten. Die Leitung und eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Trägers der Tages­einrichtung nehmen an den Sitzungen des Elternausschusses teil.

  • § 6  Einrichtung eines Beirats

    (1) In jeder Tageseinrichtung ist ein Beirat einzurichten. Darin arbeiten der Träger der Tageseinrichtung, die Leitung der Tageseinrichtung, die pädagogischen Fachkräfte und die El­tern zusammen. Der Beirat beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten, die die strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit einer Tageseinrichtung betreffen.

    (2) Der Beirat ist zu gleichen Teilen durch Vertreterinnen oder Vertreter des Trägers der Tageseinrichtung, der Leitung der Tageseinrichtung, der pädagogischen Fachkräfte und Mit­glieder des Elternausschusses zu besetzen. Eine zusätzliche pä­dagogische Fachkraft bringt die in der pädagogischen Arbeit gewonnene Perspektive der Kinder ein.

    (3) Die vom Träger der Tageseinrichtung entsandten Mitglie­der verfügen über 50 v. H., die von der Leitung entsandten über 15 v. H., die von den pädagogischen Fachkräften ent­sandten über 15 v. H. und die vom Elternausschuss entsand­ten über 20 v. H. der Stimmanteile des Beirats.

    (4) Ein vom Träger der Tageseinrichtung entsandtes Mitglied übernimmt den Vorsitz des Beirats. Auf Vorschlag der vom Elternausschuss entsandten Mitglieder wählt der Beirat sein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

    (5) Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Stimmanteile. Bei Stimmenanteilsgleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

    (6) Der Beirat tagt in der Regel einmal im Jahr oder auf An­trag von 30 v. H. seiner Stimmanteile.

  • § 7  Aufnahmevoraussetzungen

    (1) Aufgenommen werden gemäß den Bestimmungen des KiTa-ZukunftsG des Landes Rheinland-Pfalz (in der jeweils gültigen Fassung) Kinder die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt

    (2) Über die Aufnahme in die Kindertagesstätten entscheidet die Leitung im Einvernehmen mit der Trägerin. Das Recht auf Aufnahme wird begrenzt durch die in der Betriebserlaubnis genehmigten Platzzahlen  in den einzelnen Einrichtungen. Die Aufnahme der Kinder erfolgt nach einem „Eingewöhnungskonzept“ bei dem die Eltern sich zur Mitwirkung verpflichten.

    (3) Die Aufnahme erfolgt durch Abschluss eines Betreuungsvertrages.

    (4) Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können in die Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden, wenn ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann und die notwendigen Rahmenbedingungen (Gruppenzusammensetzung, Personal, Räumlichkeiten) vorhanden sind. Über die Aufnahme entscheidet im Einzelfall die Leitung im Einvernehmen mit der Trägerin, nach Anhörung des pädagogischen Personals und des Elternausschusses. Trägerin und Eltern bzw. sonstige Erziehungsberechtigte können eine Probezeit vereinbaren.

    (5) In den Kindertageseinrichtungen der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau werden grundsätzlich nur Kinder aus Bruchmühlbach-Miesau sowie den Ortsgemeinden Gerhardsbrunn und Langwieden aufgenommen.

    Jede Kindertageseinrichtung nimmt in der Regel die Kinder ihres Einzugsbereiches auf. Die Einzugsbereiche sind wie folgt festgelegt:

     Kindertageseinrichtung Buchholz

    • Kinder aus dem Ortsteil Buchholz

    Kindertageseinrichtung Bruchmühlbach

    •  Kinder aus dem Ortsteil Bruchmühlbach und den Ortsgemeinden Langwieden und Gerhardsbrunn

    Kindertageseinrichtung Miesau:

    • Kinder aus dem Ortsteil Miesau und Elschbach²

    Vogelbach:

    •  Kinder aus dem Ortsteil Vogelbach

    Werden in den vorgenannten Kindertageseinrichtungen nicht alle vorhandenen Plätze belegt, können auch Kinder aus den übrigen Ortsteilen aufgenommen werden.

    In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine Aufnahme aus anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde möglich.

  • § 8  Öffnungszeiten

    (1) Der Rechtanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst im Rahmen der Öffnungszei­ten der Einrichtung montags bis freitags eine tägliche Be­treuungszeit von regelmäßig durchgängig sieben Stunden, die als Vormittagsangebot ausgestaltet werden sollen.

    (2) Für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau gelten folgende Öffnungszeiten:

     

    Kindertageseinrichtung Buchholz:  

    •  Vormittagsangebot                                                          von   7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
    • Ganztagsbetreuung                                                          von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr ²
    • Ganztagsbetreuung                                                          von   7.00 Uhr bis 17.00 Uhr

    Kindertageseinrichtung Bruchmühlbach:

    • Vormittagsangebot                                                          von   7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
    • Ganztagsbetreuung                                                         von   6.30 Uhr bis 16.00 Uhr

     

    Kindertageseinrichtung Miesau (Haus für Kinder):

    •  Vormittagsangebot                                                          von   7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
    • Ganztagsbetreuung                                                          von   7.00 Uhr bis 16.00 Uhr

                                                                                              von   6.30 Uhr bis 16.30 Uhr


    Kindertageseinrichtung Vogelbach:

    •  Vormittagsangebot                                                         von   7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
    • Ganztagsbetreuung                                                         von   7.00 Uhr bis 16.00 Uhr1)

     

    (3) Außerhalb der o.a. Öffnungszeiten können die Kinder nicht in der Einrichtung verbleiben. Am Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind die Kindertageseinrichtungen ganztägig geschlossen.

    (4) Änderungen der Öffnungszeiten werden den Eltern durch Elternbrief oder durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bekanntgegeben.

  • § 9 Schließungszeiten

    (1) Die Schließungszeiten (Ferientage) werden von der Trägerin im Benehmen mit der Leitung und dem Elternausschuss festgelegt und den Eltern frühzeitig, spätestens bis zum Beginn eines jeden Kalenderjahres durch Elternbrief und/oder Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bekanntgegeben.

    (2) Die Kindertageseinrichtungen sollen jährlich an maximal 24 Öffnungstagen geschlossen werden. Davon fallen mindestens 15 Tage in die Sommerschulferienzeit und 1 Tag auf den 24. und 31. Dezember (soweit nicht Samstag oder Sonntag).

    (3) Darüber hinaus können weitere Tage als Schließungstage festgelegt werden, z.B. für örtliche Feste, Fortbildungsmaßnahmen der Fachkräfte oder im Ausnahmefall bei ansteckenden Krankheiten oder ähnlichem.

  • § 10  Gesundheitsvorsorge / Verhalten in Krankheitsfällen

    (1) Die Erziehungsberechtigten haben vor der Aufnahme in die Einrichtung einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist (§ 34 Abs. 10a Infektionsschutzgesetz (–IfSG-). Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, hat die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet zu benachrichtigen.

    (2) Bei Erkrankungen des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (z.B. Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten,    Mumps,    Tuberkulose,    Kinderlähmung, übertragbare Darmkrankheiten, Gelbsucht, übertragbare Haut- oder  Augenkrankheiten) muss   der    Kindertageseinrichtung   sofort   Mitteilung gemacht werden (§ 34 Infektionsschutzgesetz).   In diesen Fällen kann bei Rückkehr in die Kindertagesstätte eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt werden. Bei der Anmeldung ist den Erziehungsberechtigten das als Anlage 1 (PDF) beigefügte Merkblatt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gem. §34 Abs. 5 S. 2  IfSG  durch die Leitung auszuhändigen.

    (3) Bei schweren Erkältungskrankheiten, Erbrechen, Fieber und  Durchfall sind die Kinder  zu  Hause zu behalten. Auch hier kann bei Rückkehr in die Kindertagesstätte eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt werden.

    (4) Auch beim Auftreten von Läusen, Flöhen u. ä. sind die Kinder zu Hause zu behalten. Die Erziehungsberechtigten haben mit der Anmeldung den pädagogischen Fachkräften der Einrichtung die Erlaubnis, das Kind auf Läuse bzw. Nissen zu kontrollieren zu erteilen.

    (5) Bei Entdeckung einer Zecke ist das pädagogische Fachpersonal berechtigt, diese unverzüglich zu entfernen, um eine Übertragung von Krankheiten weitestgehend zu vermeiden oder die Erziehungsberechtigten unverzüglich darüber zu informieren, damit diese die Entfernung sofort veranlassen können.

  • § 11  Versicherungsschutz

    (1) Die Kommunale Haftpflichtversicherung gewährt Versicherungsschutz für Schäden, die auf ein Verschulden der Trägerin oder ihrer Mitarbeiter zurückzuführen sind. Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Kindertageseinrichtungen Arbeit stehen, sind nicht versichert.

    (2) Die aufgenommenen Kinder und das Personal sind gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle, die auf dem direkten Weg von und zu der Kindertagesstätte sowie während des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte und während der Veranstaltungen der Einrichtung, auch außerhalb des Grundstückes (Spaziergänge, Feste und dergleichen) entstehen. Diese Unfälle sind sofort, spätestens am darauffolgenden Besuchstag der Leitung mitzuteilen, welche unverzüglich eine Unfallanzeige erstellt und über die Verbandsgemeindeverwaltung an die Unfallkasse weiterleitet.

    (3) Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen sich nur auf Personensachschäden, nicht auf Sachschäden oder Schmerzensgeld. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidern, Spiel- oder Wertgegenständen der Kinder wird keine Haftung übernommen.

  • § 12  Aufsicht

    (1) Die Aufsichtspflicht der Mitarbeiter erstreckt sich auf die Zeit des Aufenthaltes der Kinder in der Kindertageseinrichtung einschließlich der Ausflüge, Spaziergänge und Besichtigungen usw. Sie beginnt mit der  Übernahme des   Kindes durch die pädagogischen Mitarbeiter (Begrüßung) und endet wieder mit der Übergabe des Kindes an den Erziehungsberechtigten (Abholberechtigten). Für den Weg von und zu der Kindertagesstätte sind die Erziehungsberechtigten allein verantwortlich.

    (2) Außer den Erziehungsberechtigten dürfen andere Personen Kinder von der Kindertagesstätte abholen, wenn die schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten vorliegt.  Wenn Kinder allein oder früher  nach  Hause  gehen sollen, ist eine schriftliche Erklärung der Eltern bzw. sonstigen Erziehungsberechtigten erforderlich.

    (3) Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

    (4) Bei Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung, an denen die Kinder mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten teilnehmen, liegt die Aufsichtspflicht bei den Eltern oder Erziehungsberechtigten.

    (5) Hinweis: Gemäß § 20 KiTa-ZukunftsG ist der Landkreis verpflichtet, Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, die einen Anspruch auf Beförderung zu einem wohnortfernen Kindergarten haben (Kinder aus Langwieden und Gerhardsbrunn in der Kindertageseinrichtung  Bruchmühlbach), in geeigneter, kindgerechter Weise und in Wahrnehmung der Aufsicht über die Kinder zu befördern. Für Kinder vom vollendeten zweiten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr können die Landkreise und Städte nach Satz 1 die Beförderung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten übernehmen, wenn die Erziehungsberechtigten die Aufsicht sicherstellen.

  • § 13 Fernbleiben und Abmeldung der Kinder

    (1) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, das Fehlen ihres Kindes umgehend zu entschuldigen. Die Entschuldigung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen.

    (2) Im Falle einer übertragbaren Krankheit ist eine sofortige Verständigung notwendig.

    (3) Das Fernbleiben eines Kindes entbindet die Eltern nicht von der Zahlung des festgesetzten Elternbeitrages bzw. des Verpflegungsentgelts.

  • § 14  Elternbeiträge

    (1) Für Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, ist der Besuch einer in den Bedarfsplan aufgenommenen Tages­einrichtung bis zum Schuleintritt beitragsfrei.

    (2) Bei Kindern unter zwei Jahren erhebt die Trägerin zur anteiligen Deckung der Personalkosten einen monatlichen Elternbeitrag in der vom Jugendamt des Landkreises kreiseinheitlich festgesetzten Höhe. § 90 Abs. 1, 3 und 4 des Ach­ten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

    Bei Familien mit geringem Einkommen kann in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag der Elternbeitrag von Kreisjugendamt auch über die in § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffene Regelung hinaus ermäßigt werden. Die Erziehungsberechtigten werden über die Höhe der festgesetzten Elternbeiträge mittels Elternbrief und über das Amtsblatt informiert.

    (3) Elternbeiträge sind grundsätzlich in vollen Monatsbeiträgen auch während urlaubs- und betriebsbedingter Schließtagen der Einrichtung, Schließzeiten aus besonderem Anlass (z.B. wegen höherer Gewalt oder Streik) sowie für Fehltage der Kinder zu entrichten.

    (4) Der Elternbeitrag ist im Voraus zum Ersten des Monats an die Verbandsgemeindekasse zu entrichten.

  • § 15  Verpflegungsentgelt

    (1) Bei Angeboten, die eine Betreuung über die Mittagszeit mit einschließen, soll ein Mittagessen vorgesehen werden; dabei können die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. als Orientierung dienen.

    (2) Die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bietet den in den Kindertageseinrichtungen betreuten Kindern ein tägliches warmes Mittagessen an. Alle Kinder nehmen an dem gemeinsamen Mittagessen teil. Kinder vor dem vollendeten zweiten Lebensjahr können am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen. Die Teilnahme ist einrichtungsspezifisch geregelt.

    (3) Für das Mittagessenangebot in den Kindertagesstätten erhebt die Ortsgemeinde von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der teilnehmenden Kinder grundsätzlich eine monatliche Verpflegungspauschale. Für die am Mittagessen teilnehmenden Betreuungskräfte und die ausnahmsweise aus besonderem Grund nur an Einzeltagen teilnehmenden Kinder wird ein gesonderter Essenspreis für eine Kinder- und eine Erwachsenenportion festgesetzt. Getränke sind im Essenspreis nicht enthalten.

    (4) Das Verpflegungsentgelt wird jährlich im Rahmen einer Kostenkalkulation auf der Grundlage der tatsächlichen Sachkosten des Vorjahres und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Teilnehmerzahl für jede einzelne Kindertagesstätte der Ortsgemeinde festgesetzt.

    (5) In Anwendung des Rundschreibens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über den Sozialfonds „Mittagessen in Kindertageseinrichtungen“ wird Kindern aus sozial bedürftigen Familien, die nicht bereits einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nach dem Bundeskindergeldgesetz, dem § 2 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder des Wohngeldgesetzes (sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket) haben und selbst oder in Bedarfsgemeinschaft mit Personen leben die sich in einer wirtschaftlichen vergleichbaren finanziellen Notlage befinden (= Härtefall; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Familieneinkommen unterhalb der Grenzen der Lernmittelfreiheit liegt), die Teilnahme am Mittagsessen zu einem angemessenen Eigenanteil von 1,-- € pro Essen gewährt. Der monatliche Beitrag für die Teilnahme am Mittagessen in der jeweiligen Einrichtung beträgt 20,00 € (= 1 € pro Essen bei durchschnittlich 20 Essen im Monat).

    (6) Kinder, deren Eltern Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch erhalten (Bildungspaket), wird ab Vorlage eines gültigen Mittagessensgutscheins, der die Teilhabe an dem Bildungspaket bestätigt ein kostenloses Mittagessen gewährt. Das Entgelt des Mittagessens pro Monat wird der Verbandsgemeindeverwaltung von den zuständigen Job-Centern bzw. den Kreisverwaltungen erstattet. Wird nach Ablauf des Gutscheins kein neuer Gutschein von den Eltern bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegt, wird der Normaltarif erhoben.

    (7) Die Anmeldung der Kinder zum Mittagessen muss grundsätzlich für das ganze Kindergartenjahr (1.8. bis 31.7.) erfolgen. In besonderen Fällen (z.B. Zuzug oder Wegzug) kann auch eine An- oder Abmeldung während des Kinderbetreuungsjahres erfolgen. Durch die Anmeldung  zum Mittagessen verpflichten sich die Erziehungsberechtigten der Kinder ein monatliches Entgelt an die Verbandsgemeindekasse zu zahlen.

    (8) Das monatliche Entgelt für das Mittagessen der teilnehmenden Kinder ist zum Ersten eines jeden Monats im Voraus fällig. Die Zahlungspflicht der Erziehungsberechtigten besteht nicht in einem Sommerferienmonat. Weiterhin entfällt die Zahlungspflicht, wenn in Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses eine Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagsessen ausgeschlossen ist, für den Zeitraum des Ausschlusses.

    (9) Zahlungen sind grundsätzlich nur im Bankeinzugsverfahren möglich. Mit der Anmeldung zum Mittagessen ist der Verbandsgemeindekasse eine Bankeinzugsermächtigung vorzulegen.

    (10) Bei mindestens einwöchiger Erkrankung des angemeldeten Kindes wird nach schriftlicher Mitteilung der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung  an die Verbandsgemeindeverwaltung das anteilige Verpflegungsentgelt für den Krankheitszeitraum erstattet, ebenso bei mindestens einwöchiger Abwesenheit aus sonstigem wichtigen Grunde, wenn das Kind rechtzeitig bei der  Leitung abgemeldet worden war (mind. 1 Woche vorher). Die Zahlungspflicht der Erziehungsberechtigten erlischt nicht bei unentschuldigtem Fehlen, Abwesenheit an einzelnen Tagen, Ausschluss vom Mittagessen aus besonderen Gründen oder nicht rechtzeitiger Abmeldung vom Mittagessen.

    (11) Die am Mittagessen teilnehmenden Betreuungskräfte und die Eltern der ausnahmsweise an Einzeltagen teilnehmenden Kinder entrichten das Entgelt für die in Anspruch genommenen Einzelessen mindestens halbjährlich an die Verbandsgemeindekasse. Die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung  erstellt mindestens halbjährlich eine Abrechnungsliste. Das von der Verbandsgemeindeverwaltung angeforderte Verpflegungsentgelt ist binnen 4 Wochen nach Eingang der Kostenanforderung zur Zahlung fällig.

  • § 16  Kündigung des Betreuungsverhältnisses

    (1) Die Trägerin und die Erziehungsberechtigten können das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn das Kind länger als zwei Wochen unentschuldigt fehlt bzw. wenn das Kind die Einrichtung nicht mehr besuchen soll.

    (2) Das Kindertagesbetreuungsjahr endet am 31.7. eines Jahres. Für Kinder, die wegen der Einschulung zu diesem Termin ausscheiden, bedarf es keiner schriftlichen Kündigung des Betreuungsvertrages.

    (3) Die Trägerin kann aus wichtigem Grund den Betreuungsvertrag fristlos kündigen.

    Wichtige Gründe sind insbesondere:

    •  wenn durch den Verbleib des Kindes in der Einrichtung die pädagogische Arbeit der Gruppe wesentlich

        beeinträchtigt wird,

    •  wenn die Sorgeberechtigten trotz schriftlicher Mahnung ihren Verpflichtungen aus dem Betreuungsvertrag nicht

        nachkommen,

    •  wenn die Sorgeberechtigten mit Beitragszahlungen längerfristig ganz oder teilweise in Verzug geraten, oder
    •  wenn das Kind besondere Hilfe benötigt, die von der Einrichtung nicht geleistet werden kann.

    (4) Die Sorgeberechtigten können den Betreuungsvertrag fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

  • § 17  Finanzierung

    (1) Die laufenden Sachkosen werden von der Trägerin aufgebracht.

    (2) Die Personalkosten werden durch Elternbeiträge, Eigenleistungen der Trägerin, Zuweisungen des Landes und Zuwendungen des Kreisjugendamtes aufgebracht.

  • § 18  Verbindlichkeit

    Diese KiTa-Ordnung wird allen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ausgehändigt. Mit der Anmeldung des Kindes und ihrer Unterschrift erkennen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten die KiTa-Ordnung als verbindlich an.

  • § 19  Inkrafttreten

    Die Kindertagesstättenordnung tritt am 01. Juli 2021 in Kraft.

  • § 20 Außerkrafttreten

    Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättenordnung vom 15. Juni 2018 am 30. Juni 2021 außer Kraft.

Bruchmühlbach-Miesau, den 9.6.2021                      

gez. Rüdiger Franz

Ortsbürgermeister


[1] Zur besseren Lesbarkeit wird auf geschlechtsdifferenzierende Bezeichnungen verzichtet.

   Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich im Folgenden auf Angehörige beiderlei Geschlecht.


Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Nr. 30 vom 29. Juli 2021

1) Geändert durch Beschluss des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau vom 9. Juli 2021 rückwirkend zum         1. Juli 2021; Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Nr. 30 vom 29. Juli 2021

2) Geändert durch den Beschluss des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau vom 10. September 2021 rückwirkend zum 01. Juli 2021; Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Nr. 41 vom 14. Oktober 2021


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