Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vom 15. August 1991


Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 3 Satz 1 und 19 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

  • § 1 Erhebung von Beiträgen

    Die Ortsgemeinde erhebt Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen.

  • § 2 Beitragsgegenstand

    (1) Der Beitragspflicht unterliegen alle im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Ortsgemeinde liegenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke und Grundstücksteile, die dadurch einen besonderen Vorteil haben, daß sie durch einen Feld- oder Waldweg erschlossen werden.

    (2) Ein Grundstück ist durch einen Feld- oder Waldweg erschlossen, wenn die tatsächliche und rechtlich nicht ausgeschlossene Möglichkeit besteht, ein Grundstück oder Grundstücksteil zu Bewirtschaftungszwecken zu erreichen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob es unmittelbar an einem Feld- oder Waldweg angrenzt, oder nur über andere Grundstücke zu einem Feld- oder Waldweg erschlossen ist.

  • § 3 Beitragsmaßstab und Rundung

    (1) Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche (§ 19 Abs. 4 KAG).

    (2) Die Grundstücksfläche wird auf 50 qm auf- und abgerundet.

  • § 4 Behandlung von Jagdpachtanteilen

    (1) Von den beitragsfähigen Aufwendungen und Kosten sind Einnahmenüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem abzuziehen, die die Grundstückseigentümer, ihre Vereinigungen oder Körperschaften der Ortsgemeinde für die Herstellung, den Ausbau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege zur Verfügung stellen, wenn nicht Auszahlungsansprüchen von Grundstückeigentümern entsprochen wird; andernfalls ist nach Absatz 2 zu verfahren.

    (2) Werden der Ortsgemeinde Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem nicht von allen Beitragsschuldnern zur Verfügung gestellt, so sind die der Ortsgemeinde zufließenden Beiträge auf die Beiträge der Beitragsschuldner, die keine Auszahlungsansprüche gestellt haben, entsprechend anzurechnen.

  • § 5 Inkrafttreten

    (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1987 in Kraft.

    (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feldwege vom 10. September 1987 außer Kraft.

Bruchmühlbach-Miesau, den 15. August 1991
In Vertretung
gez. Hirsch
1. Beigeordneter

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Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 34/1991

 

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