Kindergartenordnung Martinshöhe

 

 

Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat am 14.08.1991 folgende Kindergartenordnung beschlossen:


§ 1
Aufgaben der Kindergärten

Es ist die Aufgabe des Kindergartens, in Ergänzung und Unterstützung der Erziehung in der Familie die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Menschen zu fördern.
Der Kindergarten soll die Gesamtentwicklung des Kindes fördern und durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen und Bildungsangebote sowie durch differenzierte Erziehungsarbeit die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes anregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und soziale Benachteiligungen möglichst ausgleichen.
Der Kindergarten hat auch die Aufgabe, bei der Früherkennung von Entwicklungsrückständen und Behinderungen mitzuwirken.


§ 2
Trägerschaft

(1) Die Ortsgemeinde Martinshöhe ist Trägerin des Kindergartens in der Schulstraße.

(2) Die Trägerin hat die Gesamtverantwortung für die Einrichtung und den Betrieb des Kindergartens. Sie schafft unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen die personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben des Kindergartens.

(3) Die Trägerin, die Mitarbeiter/innen und die Eltern arbeiten partnerschaftlich zusammen.Die Zuständigkeiten der Beteiligten sind durch die Kindergartenordnung und die Dienstanweisung für die Mitarbeiter/innen festgelegt.


§ 3
Mitarbeiter/innen des Kindergartens

Die Aufgaben der Mitarbeiter/innen leiten sich aus § 1 Kindergartenordnung ab. Die Leitung des Kindergartens liegt in den Händen der/des bestellten Kindergartenleiters/-leiterin.


§ 4
Mitwirkung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten

(1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der den Kindergarten besuchenden Kinder wirken an der Erziehungs-und Bildungsarbeit des Kindergartens mit:

1. Die Eltern/Erziehungsberechtigten halten ständig Verbindung zu den Mitarbeiter/innen des Kindergartens.

2. Die Eltern/Erziehungsberechtigten geben Anregungen für die Arbeit im Kindergarten.

3. Die Eltern/Erziehungsberechtigten greifen Anregungen auf, die das Kind aus dem Kindergarten mitbringt und beziehen sich in die Erziehung mit ein.

4. Die Eltern/Erziehungsberechtigten nehmen an Elternabenden und an anderen Formen der Eltern- und Kindergartenarbeit Gesprächskreise, Feste, Ausflüge) teil.

5. Als Mitglieder des Elternausschusses fördern sie die Erziehungsarbeit im Kindergarten.

(2) Mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sollen erzieherische Probleme und die Befugnisse des Kindes erörtert werden.


§ 5
Aufnahmevoraussetzungen
2)

(1) Grundsätzlich werden gesunde Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Beginn der Schulpflicht aufgenommen. Darüber hinaus können auch Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an aufgenommen werden, soweit Kleinkinderplätze zur Verfügung stehen. Überbelegungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung zulässig. 3)

(2) Ein Anspruch auf Zuweisung eines Ganztags- oder Kleinkinderplatzes besteht nicht. Wegen der begrenzten Anzahl der Ganztags- und Kleinkinderplätze werden in der Regel nur ortsansässige Kinder berücksichtigt. 3)

(3) Die Aufnahme des Kindes ist nicht an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Religion gebunden, sie kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Kind keiner Konfession oder Religion angehört, sie ist nicht an eine bestimmte Staatsangehörigkeit gebunden.

(4) Der Kindergarten nimmt behinderte Kinder auf, soweit sie nicht einer Förderung in besonderen Einrichtungen bedürfen. Der/die Kindergartenleiter/in klärt im Einzelfall unter Berücksichtigung der pädagogischen Möglichkeiten des Kindergartens mit den Eltern des behinderten Kindes und möglichst unter Hinzuziehung von Fachleuten, ob der Kindergarten dem Kind angemessene Förderungsmöglichkeiten bieten kann.

(5) Bei der Aufnahme sind eine Verpflichtungserklärung (Anlage I) und eine ärztliche Bescheinigung (Anlage II) vorzulegen. Der Aufnahmetermin wird den Eltern durch den/die Kindergartenleiter/in bekanntgegeben.


§ 6
Öffnungszeiten

(1) für die kommunale Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Martinshöhe gelten folgende
Öffnungszeiten: 3)

7.00 bis 14.00 Uhr                                    -> durchgehende Öffnungszeit (Teilzeitplätze)
7.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr -> geteilte Öffnungszeit (Teilzeitplätze)
7.00 bis 16.30 Uhr                                    -> (Ganztagsplätze - durchgehende Betreuung mit
                                                                    Mittagessenangebot, ab 7 Stunden täglich)

(2) Für Erwerbstätige und in Ausbildung stehende Eltern bzw. Erziehungsberechtigte werden bei Bedarf folgende flexible Öffnungszeiten angeboten:

vormittags von 7.30 Uhr - bis 12.15 Uhr
nachmittags von 13.30 Uhr - bis 16.15 Uhr

(3) Außerhalb der o. a. Öffnungszeiten können die Kinder nicht im Kindergarten verbleiben. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind die Kindergärten ganztägig geschlossen.

(4) Änderungen der Öffnungszeiten werden den Eltern durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bekanntgegeben.


§ 7
Schließungszeiten

(1) Die Schließungszeiten werden von der Trägerin im Benehmen mit dem Elternausschuß festgelegt und den Eltern zum Beginn eines jeden Kalenderjahres durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bekanntgegeben.

(2) Der Kindergarten kann jährlich an maximal 24 Öffnungstagen geschlossen werden.

(3) Von den in Absatz 2 genannten 24 Tagen fallen 15 Tage in die Sommerschulferienzeit.

(4) Über die in Absatz 3 genannten 15 Tage hinaus, können höchstens 9 weitere Tage als Schließungstage festgelegt werden:

Rosenmontag
Fastnachtsdienstag
Gründonnerstag
(örtlicher Feiertag)
Reformationsgedenktag (31. Oktober)
Heiliger Abend*
die möglichen Öffnungstage vom 27. - 30. Dezember
Silvester*

* Heiliger Abend und Silvester zählen zusammen als ein Schließungstag

(5) Wird in Ausnahmefällen der Kindergarten in der Sommerschulferienzeit an mehr als 15 Öffnungstagen geschlossen, muß die in Absatz 4 genannte Zahl der möglichen Schließungstage entsprechend gekürzt werden.

(6) Werden die Mitarbeiter/innen zu Schulungs- oder Fortbildungsveranstaltungen einberufen, kann die Einrichtung an diesen Tagen geschlossen werden. Die Eltern erhalten hierüber mindestens eine Woche vorher Mitteilung.
Die in Absatz 4 genannte Zahl der möglichen Schließungstage wird entsprechend gekürzt.


§ 8
Verhalten im Krankheitsfall

(1) Bei ersten Krankheitszeichen, z. B. Fieber, Erbrechen, Husten, Halsschmerzen, Ausschlag, dürfen die Kinder nicht in die Kindergärten gebracht werden.

(2) Beim Auftreten von übertragbaren Krnkheiten, z. B. Diphterie, Masern, Scharlach, Windpocken, Mumps, Keuchhusten, Röteln, muß der/die Kindergartenleiter/in sofort verständigt werden. Nach einer übertragbaren Krankheit ist bei Rückkehr in den Kindergarten ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen.

(3) Bei übertragbaren Krankheiten in der Familie dürfen die Kinder, auch wenn sie selbst gesund sind, nach den amtsärztlichen Vorschriften die Kindergärten erst dann wieder besuchen, wenn der ärztliche Nachweis erbracht ist, daß keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

(4) Eine Auflistung der einschlägigen übertragbaren Krankheiten können die Eltern von den Mitarbeiter/innen der Kindergärten erhalten.


§ 9
Versicherungsschutz

(1) Für den Kindergarten besteht eine Haftpflichtversicherung. Sie deckt alle Schäden innerhalb der Kindergartenarbeit ab, die auf ein Verschulden der Trägerin oder ihrer Mitarbeiter/innen zurückzuführen sind. Schäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Kindergartenarbeit stehen, sind nicht versichert.

(2) Außerdem besteht für die Kindergartenkinder eine gesetzliche Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle, die auf dem direkten Weg zu und vom Kindergarten entstehen.


§ 10
Der Weg zum Kindergarten und zurück

Die Eltern tragen die Verantwortung für den Weg der Kinder zum und vom Kindergarten. Die Aufsicht der Mitarbeiter/innen erstreckt sich nur auf die Zeit der Anwesenheit im Kindergarten.


§ 11
Fernbleiben und Abmeldung der Kinder

(1) Fehlt ein Kind länger als eine Woche, sollen die Eltern den/die Gruppenleiter/in benachrichtigen.Im Falle einer übertragbaren Krankheit ist eine sofortige Verständigung notwendig.

(2) Fehlt ein Kind länger als 2 Wochen unentschuldigt, ist der Träger berechtigt, den Kindergartenplatz neu zu belegen.

(3) Das Fernbleiben eines Kindes entbindet die Eltern nicht von der Zahlung des Kindergartenbeitrages.

(4) Soll ein Kind auf Dauer den Kindergarten nicht mehr besuchen, sind die Eltern verpflichtet, das Kind mindestens vier Wochen zuvor zum Monatsende bei dem/der Kindergartenleiter/in schriftlich abzumelden.


§ 12
Elternbeitrag
2)

(1) Für die Dauer der Zuteilung eines Platzes im Kindergarten erhebt die Trägerin von den Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder einen monatlichen Elternbeitrag gemäß den Bestimmungen des § 13 des Kindertagesstättengesetzes.

(2) Die Höhe der Elternbeiträge bemisst sich nach den Festsetzungen des Jugendamtes der Kreisverwaltung Kaiserslautern.

(3) Der festgesetzte Elternbeitrag ermäßigt sich für Kinder einer Familie mit zwei Kindern um 25 %, mit drei Kindern um 50 %; für Kinder einer Familie mit vier oder mehr Kindern entfällt er. Maßgebend für die Ermäßigung ist die Zahl der Kinder, für die die Familie Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält.

(4) Der Elternbeitrag ist zum Ersten eines jeden Monats im Voraus fällig bzw. spätestens zwei Wochen nach Zugang der entspr. Kostenanforderung der Verbandsgemeindeverwaltung an die Verbandsgemeindekasse Bruchmühlbach-Miesau zu überweisen.

(5) Der Elternbeitrag ist ab dem Tag der Aufnahme des Kindes in der Einrichtung für jeden Monat in voller Höhe zu zahlen, auch wenn das Kind nicht an jedem Tag oder nicht während des ganzen Tages die Einrichtung besucht. Der Elternbeitrag ist auch im Ferienmonat zu entrichten, solange das Kind in der Einrichtung angemeldet ist.

(6) Anträge auf Übernahme des Elternbeitrages wegen geringen Einkommens sind von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unmittelbar beim Kreisjugendamt Kaiserslautern zu stellen.


§ 12 a 3) 

Die Trägerin stellt ein tägliches warmes, gesundes und ausgewogenes Mittagessenangebot in der Kindertagesstätte sicher. Für den evtl. notwendigen eigenen Personal- und Sachaufwand erhebt die Trägerin von den Erziehungsberechtigten der am Mittagessen teilnehmenden Kinder ein kostendeckendes monatliches Entgelt, welches durch Beschluss des Ortsgemeinderates gesondert fest gesetzt wird.


§ 13
Finanzierung
2)

(1) Die laufenden Sachkosten werden von der Trägerin aufgebracht.

(2) Gemäß §§ 12 und 13 des Kindertagesstättengesetzes werden die Personalkosten durch Elternbeiträge (bis zu 17,5 v.H.), durch Zuwendungen des Landes (27,5 v.H.), durch Eigenleistungen des Trägers (15 v.H.) und im übrigen durch Zuschüsse des Trägers des Jugendamtes finanziert.


§ 14
Inkrafttreten

Die Kindergartenordnung tritt rückwirkend zum 1. August 1991 in Kraft.


§ 15
Außerkrafttreten

Gleichzeitig tritt die bisherige Kindergartenordnung vom 01.02.1984 rückwirkend zum 1. August 1991 außer Kraft.


Martinshöhe, 20. August 1991
gez. Theis
Ortsbürgermeister

___________________________________________

1) Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 35/1991

2) Geändert durch Beschluss des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 20. März 1998
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 15/1998 vom 9. April 1998
Die Änderungen traten zum 1. April 1998 in Kraft.

3) Geändert durch Beschluss des Ortsgemeinderates Martinshöhe vom 4. September 2008
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 38/2008 vom 18. September 2008

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Kindergartenordnung Martinshöhe

Frau Fabienne Rauch

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Tel.: 06372 922-0207
Fax: 06372 922-2207
fabienne.rauch@vgbm.de

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