Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn für die Jahre 2018 und 2019

 

 

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden                                                                 2018                       2019

1. im Ergebnishaushalt                                           

    der Gesamtbetrag der Erträge auf                                    166.154,00 €            177.603,00 €

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                         207.384,00 €            186.243,00 €

    das Jahresergebnis auf                                                    -41.230,00 €              -8.640,00 €  


2. im Finanzhaushalt

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf        -38.102,00 €               -5.632,00 €
 
    
    die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                          250,00 €                  250,00 € 

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                             0,00 €                     0,00 €

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen  
    aus Investitionstätigkeit auf                                                   250,00 €                  250,00 €


    der Saldo der Ein- und Auszahlungen  
    aus Finanzierungstätigkeit auf                                            37.852,00 €               5.382,00 €


    die Veränderung des Finanzmittelbestands
    im Haushaltsjahr auf                                                                 0,00 €                     0,00 €


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.


§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden nicht veranschlagt.


§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.


§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

                                                                                                 2018                       2019

- Grundsteuer A auf                                                                    269 v.H.                  269 v.H.

- Grundsteuer B auf                                                                    317 v.H.                  317 v.H. 

- Gewerbesteuer auf                                                                   352 v.H.                  352 v.H.


§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 500,00 € überschritten sind.

Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1 / 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor, wenn im   

                                                                                                  2018                      2019                         

Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E15 und E18 GemHVO)
die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit
einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um               5 v.H.           10.369,20 €             9.312,15 €

oder

im Finanzhaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. F15 und F18 GemHVO)
die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit
einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um              5 v.H.             9.538,60 €             8.489,10 €


oder

im Finanzhaushalt  (§ 3 Abs. 1 Ziff. F32 und F36 GemHVO)
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
einschließlich Tilgungszahlungen von Krediten um  10 v.H.                  0,00 €                   0,00 €

überschritten sind.


§ 7 Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2015                678.309,25 €
31.12.2016                638.161,25 €
31.12.2017                602.781,25 € 
31.12.2018                561.551,25 €
31.12.2019                552.911,25 €                                                     


§ 8 Altersteilzeit

Die Möglichkeit zur Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte besteht im Rahmen der tarifvertraglichen Regelungen.


§ 9 Leistungszulagen

Die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VKA des TVöD an Beschäftigte erfolgt in Höhe der tariflichen Verpflichtung.


Gerhardsbrunn, den 13.04.2018
gez.
Erik Emich
Beauftragter


Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Genehmigungspflichtige Festsetzungen nach § 95 Abs. 4 GemO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 23.04.2018 bis einschließlich Mittwoch, dem 02.05.2018 während den Dienststunden (montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr) im Rathaus, Zimmer 40, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 13.04.2018
Verbandsgemeindeverwaltung

gez.
Erik Emich
Bürgermeister

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn für die Jahre 2018 und 2019

Frau Nina Drewes

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Tel.: 06372 922-0401
Fax: 06372 922-2401
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