Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn - Friedhofsgebührensatzung - vom 2. Juli 1987

 

 

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch § 43 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 5. Mai 1986 (GVBl. S. 103), sowie der §§ 16, 18 Abs. 3, 32 und 33 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz vom 5. Mai 1986 (GVBl. S. 103) und des § 28 der Friedhofssatzung vom 29. Januar 1987 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
 

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.


§ 2
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner für die Leistungen nach der Friedhofssatzung sind

1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller,

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

(2) Mehrere Schuldner sind Gesamtschuldner.


§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei Leistungen auf Antrag mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.


§ 4
Inkraftreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 4. November 1975 in der Fassung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 26. Mai 1978 außer Kraft.

Gerhardsbrunn, den 2. Juli 1987
gez. Müller
Ortsbürgermeister


Anlage zur Friedhofsgebührensatzung 3) 

I.     Reihengrabstätten

1.    Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte
       nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
       a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                                21,00 €
       b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab                                                 39,00 €

II.    Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten 1)

1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach
        § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
        aa) eine Einzelgrabstätte                                                                  38,00 €
        bb) eine Doppelgrabstätte                                                                 78,00 €
        cc) jede weitere Grabstätte                                                               38,00 €
        dd) eine Wiesengrabstätte 1-stellig 5)                                                39,00 €
        ee) eine Urnenwiesengrabstätte 5)                                                    20,00 €
        ff) eine Urnengrabstätte 6)                                                                20,00 €

    b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchst. a)
        bei späteren Bestattungen je Jahr für
        aa) eine Einzelgrabstätte                                                                    3,00 €
        bb) eine Doppelgrabstätte                                                                   6,00 €
        cc) für jede weitere Grabstätte                                                            3,00 €
        dd) eine Wiesengrabstätte                                                                  3,00 € 
        ee) eine Urnengrabstätte 6)                                                                3,00 € 

    c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach
        Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren
        wie nach Buchst. a) erhoben. 

 III.    Ausheben und Schließen der Gräber 2)4)8)9)

  1.      Wahlgräber-Einfachgräber-(§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung)
          a) Einzelgrabstelle                                                                          450,00 €
          b) Doppel- und weitere Grabstellen
              für erste Bestattung                                                                    450,00 €
              für jede weitere Bestattung                                                          450,00 €
          c) Urnenbeisetzung je Beisetzung                                                     150,00 €

 2.      Wahlgräber-Tiefgräber-(§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung)
          a) Einzelgrabstätte für erste Bestattung in der Tiefe                           630,00 €
              für zweite Bestattung                                                                  450,00 €
          b) Doppel- bzw. weitere Grabstellen für Beisetzungen
              in der Tiefe je                                                                             630,00 €
              für weitere Bestattungen je                                                          450,00 €
          c) Urnenbeisetzung je Beisetzung                                                     150,00 €

 3.      Auslegen der Grabstätte mit Grasmatten                                              25,00 €

 4.      Bei Bestattungen und Beisetzungen an
         a) Samstagen wird ein Zuschlag berechnet von                                         50%   
         b) Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von                  100%   

 

 

 IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

 1.  Bei Reihen- und Wahlgrabstätten für das Ausgraben einer Leiche

      a)  bis zum vollendeten 5. Lebensjahr bei einer Liegezeit
           aa) bis 15 Jahren                                                                            256,00 €
           bb) mehr als 15 Jahren                                                                   205,00 €

      b)  vom vollendeten 5. Lebensjahr ab bei einer Liegezeit
           aa) bis zu 5 Jahren                                                                         512,00 € 
           bb) von 5 bis 20 Jahren                                                                   384,00 €
           cc) von mehr als 20 Jahren                                                              256,00 €

           Das Ausgraben und Umbetten von Leichen mit einer Liegezeit
           unter drei Jahren ist nicht gestattet.
           Ausnahmen erfolgen nur auf Anordnung der Gerichte. In diesem
           Fall ist die Gebühr nach Buchst. aa) zu berechnen.

      c)  für das Ausgraben von Aschen                                                           52,00 €

 2.       Bei Tiefgräbern erhöhen sich die Gebühren nach Nr. 1
           bei Ausgraben aus der Tiefe um                                                         50 v.H.

 3.       Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung
           von Aschen werden Gebühren nach Nr. III erhoben.

 4.       Soweit das Ausgraben und Umbetten durch gewerbliche Unternehmen
           vorgenommen wird, sind die entstehenden Kosten als Auslagen zu
           erstatten.

V. Kosten für die Bereitstellung der Grabplatte

Die entstehenden Kosten für die Grabplatte der Wiesengrabstätte einschließlich Gravur sind als Auslagen von den Nutzungsberechtigten zu erstatten. 

Berechtigungskarte gem. § 6 Abs. 3 der Friedhofssatzung                              50,00 €
Gültigkeit: 2 Jahre ab Ausstellungsdatum 7)

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Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 28/1987 vom 9. Juli 1987

1) Geändert durch Satzung vom 5. Oktober 1998
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 41/1998 vom 8. Oktober 1998

2) Geändert durch Satzung vom 18. Juni 2001
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 25/2001 vom 21. Juni 2001

3) Geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2001
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 51/52/2001 vom 20. Dezember 2001

4) Geändert durch Satzung vom 13. Juni 2003
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 25/2003 vom 19. Juni 2003

5) Geändert durch Satzung vom 07. Dezember 2009
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 50/2009 vom 10. Dezember 2009

6) Geändert durch Satzung vom 26. März 2010
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 13/2010 vom 1. April 2010

7) Geändert durch Satzung vom 30. August 2010
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 35/2010 vom 2. September 2010

8) Geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2013
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 51/52/2013 vom 19. Dezember 2013

9) Geändert durch Satzung vom 4. März 2016
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 10/2016 vom 10. März 2016 


Gesetzliche Grundlagen: 

Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),
Kommunalabgabengesetz (KAG),
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn - Friedhofsgebührensatzung - vom 2. Juli 1987

N. N.

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Fax: 06372 922-2306
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