Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Vollzug des Sammlungsgesetzes in Rheinland-Pfalz; Sammlungsverbot

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier(ADD) hat nachfolgende Vereine mit einem Sammlungsverbot belegt:

1. Deutsches Kinderförderwerk e.V. (DKFW), Lampertsgraben 18, 35576 Wetzlar
Der Verein führte Spendenaktionen in Form der Einwerbung von Fördermitgliedern und durch Aufstellen von Spendendosen durch. In Rheinland-Pfalz sind ca. 800 Spendendosen in Einzelhandelsgeschäften aufgestellt.
Bei einer umfassenden Überprüfung durch die ADD wurde festgestellt, dass ein Großteil der Spendengelder anderen als karitativen Zwecken zugeführt wurde (Werbeagenturen, Verwaltung, Gehälter etcetera).
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der sammlungsrechtlichen Zuverlässigkeit verantwortlicher Personen des Vereins.

Der Verein darf keine Geldspendensammlungen / Fördermitgliederwerbemaßnahmen mehr durchführen und keine Förderbeiträge mehr einziehen. Weiterhin wurde verfügt, dass der Verein alle Fördermitglieder in Rheinland-Pfalz schriftlich und persönlich über das Sammlungsverbot informieren musste. Zwanggelder bei Nichtbefolgung wurden angedroht.


2. Deutsche Tierhilfe Rhein Sieg e.V., Augustinusstr. 11e, 50226 Frechen
Der Verein führte Spendenaktionen durch Einwerbung von Fördermitglieder in Fußgängerzonen und an der Haustür durch. Von ca. 460.000,-- ? Spendeneinnahmen im Jahre 2005 kamen lediglich ca. 15% unmittelbar tieschützenden Zwecken zugute.

Der Verein muss nunmehr alle Fördermitgliederwerbemaßnahmen und Geldspendensammlungen einstellen und unter anderem den Eingang wiederkehrender Förderbeiträge stoppen. Weiterhin wurde verfügt, dass der Verein alle Fördermitglieder in Rheinland-Pfalz schriftlich und persönlich über das Sammlungsverbot informieren muss. Zwangsgelder bei Nichtbefolgung wurden angedroht.


Sollten Ihnen in Rheinland-Pfalz weitere Sammlungsaktivitäten der oben genannten Vereine bekannt werden (Sammlungen, Fördermitgliederwerbung an Infoständen/Haustür) bittet die ADD um Mitteilung.

Ansprechpartner sind:
ADD Trier
Tel.: 0651/9494-0
oder
Verbandsgemeindeverwaltung
Bruchmühlbach-Miesau
Ordnungsamt
Tel.: 06372/922-0200

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Keine Mitarbeiter gefunden.