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Gefahrenabwehrverordnung-Himmelslaternen vom 31. August 2009

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die nachfolgende Gefahrenabwehrverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz am 11. September 2009 verkündet:

Gefahrenabwehrverordnung-Himmelslaternen
vom 31. August 2009


Aufgrund des § 43 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 320), BS 2012-1, wird verordnet:

§ 1

In Rheinland-Pfalz ist es verboten, unbemannte ballonartige Flugkörper, bei denen der Auftrieb durch Erwärmung der im Ballonkörper enthaltenen Luft mittels einer eigenen Feuerquelle mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erzeugt wird (Himmelslaternen), in den Luftraum aufsteigen zu lassen. Himmelslaternen sind insbesondere die im Handel unter dieser oder einer ähnlichen Bezeichnung, wie "Fluglaterne", "Kong-Ming-Laterne", "Skylaterne", "Partyballon" oder "Miniatur-Heißluftballon", bekannten Flugkörper.


§ 2

Ordnungswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 des Polzei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Himmelslaterne in den Luftraum aufsteigen lässt.


§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Mainz, den 31. August 2009
Der Minister des Innern und für Sport
Karl Peter Bruch

  

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