Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe vom 5. März 2007

Der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

  • § 1 Offene Ganztagsschule

    Die Offene Ganztagsschule der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht und zur Ganztagsschule in Angebotsform an allen Freitagen, die Schultage sind, eine Betreuung von 12.oo bis 14.30 Uhr in der Form der Offenen Ganztagsschule an, sofern mindestens 10 verbindliche Anmeldungen für das kommende Schuljahr vorliegen. Dieses außerunterrichtliche Angebot gilt als schulische Veranstaltung. 1)

  • § 2 Teilnahme/Aufnahme

    An der Betreuung können nur Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe teilnehmen. 1)

    Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung.

    Die Teilnahme an der Betreuung ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Offenen Ganztagsschule durch die Erziehungsberechtigten bindet aber für die Dauer eines Schuljahres.

    Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen wie zum Beispiel Zuzug, unvorhersehbarer und dringender Betreuungsbedarf jeweils zum 1. eines Monats möglich.

  • § 3 Abmeldung, Ausschluss

    Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats nur möglich in folgenden Fällen:

    • Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind oder
    • Wechsel der Schule

    Ein Kind kann von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau von der Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

    • die Erziehungsberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,
    • das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
    • das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
    • die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr ermöglicht wird oder
    • die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren beziehungsweise sind.
  • § 4 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

    Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule werden Gebühren erhoben. Die Gebühr ist eine Jahresgebühr, die in 11 monatlichen Teilbeträgen in Höhe von 10 € erhoben wird. Gebührenzeitraum ist das Schuljahr. Dieses beginnt am 01.08. eines Jahres und endet mit dem 31.07. des darauffolgenden Jahres. Für den Sommerferienmonat wird kein Teilbetrag erhoben.

    Bei nachgewiesener Erkrankung eines Kindes von mindestens vier Wochen werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Erkrankung bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu stellen.

    Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule, die die Verbandsgemeinde nicht zu vertreten hat, zum Beispiel durch Betriebsstörungen oder Naturereignisse, haben die Gebührenpflichtigen keinen Anspruch auf Gebührenminderung.

    Finden aus den genannten Gründen die außerunterrichtlichen Angebote länger als einen Monat ununterbrochen nicht statt, werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag der Gebührenpflichtigen erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung beim Jugendamt zu stellen.

  • § 5 Gebührenpflicht, Fälligkeit

    Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten des Kindes. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

    Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein Kind im laufenden Schuljahr die Offene Ganztagsschule infolge von Abmeldung oder Ausschluss nach § 3, ist die Gebühr anteilig zu zahlen.

    Die Gebühren werden zum 1. eines jeden Monats fällig. Zahlungen sind grundsätzlich nur im Bankeinzugsverfahren möglich. Mit der Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule ist der Verbandsgemeindekasse eine Bankeinzugsermächtigung vorzulegen.

  • § 6 Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Bruchmühlbach-Miesau, den 5. März 2007
In Vertretung:
gez. Hirsch
1. Beigeordneter


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Beschluss des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 2. März 2007
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 10/2007 vom 8. März 2007

1) Geändert durch Satzung vom 11. August 2011 
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 37/2011 vom 15. September 2011

 

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