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Bruchmühlbach-Miesau

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Inkrafttreten Satzung "Ende St. Wendeler Straße"


Inkrafttreten der Satzung "Ende St. Wendeler Straße"

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

 

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat mit Beschluss vom 28.10.2021 die Ergänzungssatzung „Ende St. Wendeler Straße“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung „Ende St. Wendeler Straße“ in Kraft.

 Jedermann kann die Ergänzungssatzung „Ende St. Wendeler Straße“, bestehend aus Plan und Begründung, in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, Zimmer 21, während der allgemeinen Dienststunden

Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr. einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

 Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

- einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,

- die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und

- einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst

 

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB

 Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

 Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Ergänzungssatzung „Ende St. Wendeler Straße“ schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 Hinweise gem. § 44 BauGB

 Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 Hinweise gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

 Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 24 Abs. 6 GemO) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

 Sie können die Satzung (PDF), sowie die Begründung (PDF) hier herunterladen.



Bruchmühlbach-Miesau, 08.11.2021

 

(Franz)

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 



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