Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Im Böswiesenfeld -

1. Änderung" der Ortsgemeinde Bruchmülbach-Miesau

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728), wird folgendes bekannt gemacht:

Der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 30.10.2020 den Bebauungsplan „Im Böswiesenfeld – 1. Änderung“ (Planzeichnung, Zeichenerklärung, Textfestsetzungen) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Inhalte der Begründung gebilligt. Mit Genehmigung vom 15.04.2021 wurde der Flächennutzungsplan, der Grundlage des Bebauungsplanes ist, genehmigt. Daher kann nun auch der Bebauungsplan in Kraft treten.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem nachfolgend abgedruckten Planauszug (schwarze Umrandung) zu ersehen.

Die Planunterlagen mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung werden gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 1 PlanSiG sowie § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (https://www.bruchmuehlbach-miesau.de) veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten. Darüber hinaus können die Unterlagen gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 PlanSiG: in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Fachbereich II Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 21, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Der Zugang zur Verbandsgemeindeverwaltung ist derzeit verschlossen. Der Dienstbetrieb der Verbandsgemeindeverwaltung bleibt jedoch aufrechterhalten, so dass die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger Terminabsprache mit den Mitarbeitern des Fachbereichs II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen unter der Tel.Nr.: 06372/922-0307 oder -0308 oder per Email: barbara.kaeufling@vgbm.de oder birgit.kayser@vgbm.de möglich ist.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

- einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,

- die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und

- einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Auf die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 3 und 4 BauGB von drei Jahren für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Nach § 215 BauGB sind

§  eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB,

§  eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes nach § 214 Abs. 2 BauGB und

§  Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Bruchmühlbach Miesau, den 29.04.2021

 (Franz)

Ortsbürgermeister

Sie können den Bebauungsplan mit Texteil sowie die Begründung  des Plangebietes sowie die Zusammenfassende Erklärung  hier herunterladen.

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