Rathaus

Bruchmühlbach-Miesau

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Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Am Rothenhübel und

Im Junkersgarten - 1. Teiländerung und Erweiterung"

Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Am Rothenhübel und Im Junkersgarten, 1. Teiländerung und Erweiterung“

der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau 

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat mit Beschluss vom 18.03.2022 die 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Rothenhübel und im Junkersgarten“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Rothenhübel und im Junkersgarten“ in Kraft.

Jedermann kann die 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Rothenhübel und im Junkersgarten“, bestehend aus Plan und Begründung, in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, Zimmer _21__, während der allgemeinen Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Wir bitten beim Betreten der Verbandsgemeindeverwaltung die aktuell geltenden Corona-Bestimmungen zu beachten: Die 3G-Regel für das Rathaus ist weggefallen. Es gelten aber weiterhin die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Wir bitten Sie auch um Handdesinfektion am Spender im Foyer.

Die aktuellen Regelungen hierzu finden Sie auch auf unserer Homepage unter: www.bruchmuehlbach-miesau.de/service/informationen-zum-coronavirus/rathaus-und-verwaltung/

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Rothenhübel und im Junkersgarten“ schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweise gem. § 44 BauGB

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweise gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 24 Abs. 6 GemO) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Den Bebauungsplan als pdf können Sie sich nachfolgend herunterladen:

Bruchmühlbach-Miesau, 23.03.2022

Rüdiger Franz

Ortsbürgermeister

 


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