Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Inkrafttreten der 2. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau für den Bereich des Bebauungsplanes „Zu den Rennwiesen“ der Ortsgemeinde Martinshöhe


Inkrafttreten der 2. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des

Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

für den Bereich des Bebauungsplanes "Zu den Rennwiesen" der

Ortsgemeinde Martinshöhe

Gemäß Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728), wird folgendes bekannt gemacht:

Der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 30.04.2021 den Feststellungsbeschluss für die 2. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Zu den Rennwiesen“ der Ortsgemeinde Martinshöhe gefasst. Der Flächennutzungsplan wurde anschließend der Kreisverwaltung Kaiserslautern zur Genehmigung vorgelegt. Diese hat gemäß § 6 Abs. 1 BauGB mit Genehmigungsverfügung vom 26.05.2021, Az.: 5.6/610-13/VG Bruchmühlbach-Miesau, den Flächennutzungsplan genehmigt.

Der Änderungsbereich „Zu den Rennwiesen“ liegt im Osten der Ortsgemeinde Martinshöhe und umfasst ca. 2,8 Hektar. Im Geltungsbereich liegen die Gewannen „Seiters“, „Im großen Flur“ und „Krankenbrunnen“. Das Plangebiet grenzt östlich an die Straße „Zu den Rennwiesen“ sowie südlich an den Bebauungsplan „Seiters“.

Zur Deckung der kurz- und mittelfristigen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in der Ortsgemeinde Martinshöhe soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, weshalb die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist.

Der Geltungsbereich ist aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan zu ersehen.

Die Planunterlagen mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung werden gemäß § 6a Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 1 PlanSiG sowie § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (https://www.bruchmuehlbach-miesau.de) veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten. Darüber hinaus können die Unterlagen gemäß § 6 Absatz 5 Satz 4 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 PlanSiG: in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Fachbereich II Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 21, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Der Zugang zur Verbandsgemeindeverwaltung ist nicht mehr verschlossen. Trotzdem bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme. Der Termin kann mit den Mitarbeitern des Fachbereichs II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen unter der Tel.Nr.: 06372/922-0307 oder -0308 oder per Email: barbara.kaeufling@vgbm.de oder birgit.kayser@vgbm.de vereinbart werden.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

- einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,

- die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und

- einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Nach § 215 BauGB sind

§  eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB,

§  Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Sie können den Flächennutzungsplan sowie die Begründung,  den Umweltbericht sowie die Zusammenfassende Erklä-rung hier herunterladen.

Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die 2. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Zu den Rennwiesen“ der Ortsgemeinde Martinshöhe gem. § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Bruchmühlbach-Miesau, den 11.06.2021

Erik Emich

Bürgermeister