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Bruchmühlbach-Miesau

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Inkraftreten des Bebauungsplanes "Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße"


Inkrafttreten des Bebauungsplanes

"Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße"


B e k a n n t m a c h u n g

gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße “,

der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Ortsteil Miesau

Gemäß Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird folgendes bekannt gemacht:

Der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 28.10.2021 den Bebauungsplan „Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße“ (Planzeichnung, Zeichenerklärung, Textfestsetzungen) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Inhalte der Begründung gebilligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem nachfolgend abgedruckten Planauszug zu ersehen.

Die Planunterlagen mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung können gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Fachbereich II Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 21, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

- einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,

- die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und

- einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Auf die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 3 und 4 BauGB von drei Jahren für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Nach § 215 BauGB sind

§  eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB,

§  eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes nach § 214 Abs. 2 BauGB und

§  Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Sie können den Bebauungsplan (PDF) und die Begründung (PDF) hier herunterladen.

 

Bruchmühlbach-Miesau, 08.11.2021

(Franz)

Ortsbürgermeister

 

 

 



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