Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Bruchmühlbach-Miesau

Alles wissenswerte über unsere Verbandsgemeinde


Inkrafttreten des Bebauungsplanes

"Pfuhläcker-Zwerchfeld - 1. Änderung" der Ortsgemeinde

Bruchmühlbach-Miesau

Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2939) wird folgendes bekannt gemacht:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat mit Beschluss vom 10.09.2021 den Bebauungsplan „Pfuhläcker – Zwerchfeld, 1. Änderung“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplans „Pfuhläcker – Zwerchfeld, 1. Änderung“ in Kraft.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachfolgend abgedruckten Planauszug zu ersehen.

Jedermann kann den Bebauungsplan „Pfuhläcker – Zwerchfeld, 1. Änderung“, bestehend aus Plan und Begründung, in der Verbandsgemeindeverwaltung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Zimmer 21 während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

- einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,

- die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und

- einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Pfuhläcker – Zwerchfeld, 1. Änderung“ schriftlich gegenüber der Kommune unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Hinweise gem. § 44 BauGB

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweise gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 24 Abs. 6 GemO) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Sie können sich den Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen (PDF), die Begründung (PDF) sowie die Geruchsprognose (PDF) hier herunterladen.

Bruchmühlbach-Miesau, 16.09.2021

Marcus Sauter

1.Beigeordneter


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