Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Inkrafttreten der 3. Teifortschreibung des Flächennutzungsplanes "Im Böswiesenfeld" der

2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Bekanntmachung gemäß § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) 

Gemäß Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728), wird folgendes bekannt gemacht:

Der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 26.02.2021 den Feststellungsbeschluss für die 3. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Im Böswiesenfeld“ der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau gefasst. Der Flächennutzungsplan wurde anschließend der Kreisverwaltung Kaiserslautern zur Genehmigung vorgelegt. Diese hat gemäß § 6 Abs. 1 BauGB mit Genehmigungsverfügung vom 15.04.2021, Az.: 5.6/610-13/VG Bruchmühlbach-Miesau, den Flächennutzungsplan genehmigt.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Gemarkung Niedermiesau, war erforderlich, da der Bebauungsplan „Im Böswiesenfeld“ geändert wurde, um auf einem Grundstück, das derzeit als Bolzplatz ausgewiesen ist, eine Fläche für die Errichtung einer Kindertagesstätte zu schaffen. Vornehmlich ergibt sich der Änderungsbedarf am Flächennutzungsplan im Zuge der räumlichen Erweiterung des Baugebietes „Im Böswiesenfeld“ um die erforderliche Zuwegung.

Die Planunterlagen mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung werden gemäß § 6a Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 1 PlanSiG sowie § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (https://www.bruchmuehlbach-miesau.de) veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten. Darüber hinaus können die Unterlagen gemäß § 6 Absatz 5 Satz 4 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 PlanSiG: in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Fachbereich II Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 21, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Derzeit ist wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen der Zugang zur Verbandsgemeindeverwaltung verschlossen. Der Dienstbetrieb der Verbandsgemeindeverwaltung bleibt jedoch aufrechterhalten, so dass die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger Terminabsprache mit den Mitarbeitern des Fachbereichs II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen unter der Tel.Nr.: 06372/922-0307 oder -0308 oder per Email: Barbara.kaeufling@vgbm.de oder Birgit.kayser@vgbm.de möglich ist.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

- einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,

- die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und

- einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Nach § 215 BauGB sind

§  eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB,

§  Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die 3. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Im Böswiesenfeld“ der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau gem. § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Bruchmühlbach-Miesau, den 29.04.2021

Erik Emich

Bürgermeister

Sie können den Flächennutzungsplan sowie die Begründung mit Umweltbericht sowie die Zusammenfassende Erklä-rung hier herunterladen.

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