Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Entwurf Satzung "Ende St. Wendeler Straße"

Ortsteil Miesau (Gemarkung Elschbach)  der

Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 09.07.2021 gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung der Satzung „Ende St. Wendeler Straße“ einzuleiten (siehe Anlage Geltungsbereich). Der Entwurf der Satzung „Ende St. Wendeler Straße“ besteht aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung.

In seiner Sitzung am 09.07.2021 hat der Ortsgemeinderat den Entwurf der Satzung „Ende St. Wendeler Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Aufstellung der Satzung verfolgt die Ortsgemeinde folgende Ziele:

Am östlichen Übergang des Ortsteils Elschbach in den Ortsteil Miesau, am Ende der St. Wendeler Straße, befindet sich eine bislang noch unbebaute Fläche, auf der Einfamilienhäuser errichtet werden sollen.

Die Fläche ist dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Aufgrund der Lage bietet sich diese Fläche für eine Wohnbebauung und zur Abrundung des Siedlungskörpers an.

Die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beabsichtigt deshalb nach § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 4 BauGB, den genannten Bereich durch den Erlass einer Ergänzungssatzung in den im Zusammenhang bebauten Bereich miteinzubeziehen und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern zu schaffen. Hierdurch soll der Siedlungsbestand im Bereich der St. Wendeler Straße sinnvoll abgerundet werden. Eine Bebauung ist ohne die Ergänzungssatzung nicht möglich.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über einen bestehenden, von der St. Wendeler Straße abzweigenden Weg, der im Rahmen der Bebauung vom Eigentümer des in Rede stehenden Grundstückes ausgebaut wird, wodurch von einer gesicherten Erschließung auszugehen ist. Der ruhende Verkehr kann vollständig auf dem Privatgrundstück untergebracht werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Satzung sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 1.430 m2.

Gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Satzung in der Zeit vom

26. Juli 2021 bis einschließlich 27. August 2021

während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr.in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Fachbereich II – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 21, jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Der Zugang zur Verbandsgemeindeverwaltung ist offen. Trotzdem bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme. Der Termin kann mit den Mitarbeitern des Fachbereichs II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen unter der Telefonnummer: 06372 / 922-0307 oder - 0308 oder per Email an:

barbara.kaeufling@vgbm.de oder birgit.kayser@vgbm.de vereinbart werden.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

  • einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,
  • die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und
  • einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich  über das Geoportal Rheinland-Pfalz (http://www.geoportal.rlp.de/) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse barbara.kaeufling@vgbm.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Die Satzung wird mit den Hinweisen öffentlich bekannt gemacht, dass sie gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Sie können sich die Planzeichnung und die Begründung hier herunterladen.

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Größe der Dateien der Download bei einer langsamen Internetverbindung mehrere Minuten dauern kann.

Bruchmühlbach-Miesau, 12.07.2021  

Rüdiger Franz

Ortsbürgermeister