Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Entwurf Bebauungsplan "Wohnbebauung zwischen Wiesen-

und Bahnhofstraße" der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 09.07.2021 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße“ aufzustellen (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 09.07.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Ortsgemeinde folgende Ziele:

Die Bevölkerungszahl der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat in den letzten Jahren zugenommen. Um der starken Nachfrage nach Wohnraum in der Ortsgemeinde nachzukommen, soll daher im Ortsteil Miesau eine innerörtliche Freifläche einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die bislang größtenteils unbebaute Fläche diente bislang lediglich als Leitungstrasse für eine 20-kV-Freileitung, die jedoch demontiert werden soll. Planungen von 1967 für die Errichtung eines Spielplatzes auf der Fläche wurden nicht realisiert. Eine aufgegebene Scheue am Rande des Plangebietes soll zugunsten der Planung rückgebaut werden. Hier sollen Einfamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser entstehen.

Über die angrenzende „Wiesenstraße“, eine anzulegende Stichstraße von der Bahnhofstraße aus und über einen Fußweg von Süden aus, wird das Gebiet erschlossen. Die erforderlichen Stellplätze können vollständig auf den Privatgrundstücken untergebracht werden.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße“.

Der Bebauungsplan ersetzt mit den getroffenen Festsetzungen innerhalb ihres Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Wiesenstraße“ von 1967 in der Neufassung von 1999.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 6.300 m2.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau stellt für das Gebiet eine Mischbaufläche, einen Spielplatz und eine oberirdische Stromleitung dar. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit

vom 26. Juli 2021 bis einschließlich 27. August 2021

während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr.in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Fachbereich II – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 21, jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Der Zugang zur Verbandsgemeindeverwaltung ist offen. Trotzdem bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme. Der Termin kann mit den Mitarbeitern des Fachbereichs II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen unter der Tel.Nr.: 06372/922-0307 oder -0308 oder per Email: barbara.kaeufling@vgbm.de oder birgit.kayser@vgbm.de vereinbart werden.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

  • einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,
  • die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und
  • einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Geoportal Rheinland-Pfalz (http://www.geoportal.rlp.de/) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse: barbara.kaeufling@vgbm.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a und 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Sie können sich die Planzeichnung und die Begründung hier herunterladen.

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Größe der Dateien der Download bei einer langsamen Internetverbindung mehrere Minuten dauern kann.


Bruchmühlbach-Miesau, 12.07.2021

Rüdiger Franz

Ortsbürgermeister