Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Entwurf Bebauungsplan

"Pfuhläcker-Zwerchfeld - 1. Änderung"

der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 26.03.2021 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ einzuleiten (s. Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 21.05.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes verfolgt die Ortsgemeinde folgende Ziele:

Mehrere Grundstücke innerhalb des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ sind aktuell mit einer Beschränkung aufgrund einer nördlich angrenzenden Ziegenhaltung belegt. Aktuell dürfen diese Grundstücke nicht bebaut werden. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage betreffend die Beurteilung einer Ziegenhaltung und der geplanten Aufgabe der gewerblichen Ziegenhaltung kann diese Beschränkung aufgehoben werden.

Darüber hinaus war bislang nicht festgelegt, wie viele Stellplätze pro Wohneinheit nachzuweisen sind. In der Landesbauordnung findet sich lediglich die Vorgabe „in ausreichender Zahl“. Zur Klarstellung soll im Bebauungsplan nun ein Stellplatzschlüssel für künftige Neubauvorhaben festgesetzt werden.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ ersetzt in ihrem Geltungsbereich den rechtskräftigen Bebauungsplan „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ von 2019 lediglich durch die getroffenen Regelungsinhalte. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ aus dem Jahr 2019 bleiben hiervon unberührt.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB geändert.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau stellt den Geltungsbereich als geplante Wohnbaufläche und als Grünfläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit erfüllt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 8,7 ha.

Gemäß § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung,

in der Zeit vom 11. Juni 2021 bis einschließlich 12. Juli 2021

gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG i.V.m. § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (https://www.bruchmuehlbach-miesau.de) veröffentlicht ist und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten wird. Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG: Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die, auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten.

Der Zugang zur Verbandsgemeindeverwaltung ist derzeit verschlossen. Der Dienstbetrieb der Verbandsgemeindeverwaltung bleibt jedoch aufrechterhalten, so dass die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger Terminabsprache mit den Mitarbeitern des Fachbereichs II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen unter der Tel.Nr.: 06372/922-0307 oder -0308 oder per Email: barbara.kaeufling@vgbm.de oder birgit.kayser@vgbm.de möglich ist.

Beachten Sie beim Betreten des Gebäudes weiterhin die geltenden Hygienevorschriften, wie

  • einen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Gebäudes anzulegen,
  • die Hände im Foyer mit den bereitgestellten Mitteln zu desinfizieren und
  • einen Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen möglichst einzuhalten.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ist zusätzlich über das Geoportal Rheinland-Pfalz (http://www.geoportal.rlp.de/) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: barbara.kaeufling@vgbm.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird. 

Sie können sich die Planzeichnung (Teil A), den Textteil (Teil B) mit der Begründung sowie die Geruchsprognose hier herunterladen.

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Größe der Dateien der Download bei einer langsamen Internetverbindung mehrere Minuten dauern kann.

Bruchmühlbach-Miesau, 27.05.2021

Rüdiger Franz

Ortsbürgermeister