Rathaus Bruchmühlbach-Miesau

Schiedsamt - "Schlichten ist besser als Richten !"

Schiedsamt - "Schlichten ist besser als Richten!"

Die Schiedsfrauen und -männer nehmen Aufgaben der Streitschlichtung wahr.
Es gibt sie in jeder Verbandsgemeinde. Sie werden auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates vom Direktor des Amtsgerichtes bestellt.

Aufgaben der Schiedspersonen:

Sühneversuch in Strafsachen 

Die Schiedsperson ist die zum Zwecke des Sühneversuchs zuständige Vergleichsbehörde bei den Vergehen:
1. des Hausfriedensbruchs
2. der Beleidigung
3. der Verletzung des Briefgeheimnisses
4. der Körperverletzung
5. der Bedrohung
6. der Sachbeschädigung

Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Auf Antrag einer Partei findet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ein Sühneversuch vor der Schiedsperson statt. 

Sprechstunden in der Verbandsgemeindeverwaltung:

Schiedsmann: Wolfgang Heintz (seit 1. April 2015)
Stellvertreter: Max Marowsky (seit 15. Juli 2015)

  • Sprechstunde

    1. und 3. Donnerstag im Monat von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr
    in Zimmer 028 (kleiner Sitzungssaal) der Verbandsgemeindeverwaltung, Tel. 06372 / 922-1007.

    Weitere Informationen über die Aufgaben des Schiedsamtes erhalten Sie in der Homepage des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen: www.schiedsamt.de

    Eine Broschüre zum Nachbarrecht sowie 2 Flyer zum Thema Schlichtung/Schiedsamt hat das Mainzer Justizministerium herausgegeben: www.justiz.rlp.de

    Für die Inhalte ist der jeweilige Herausgeber verantwortlich.

  • Notwendige Unterlagen

    Sofern Sie der Schiedsperson nicht persönlich bekannt sind, sollten Sie Ihren Personalausweis mitbringen.

  • Gesetzliche Grundlagen

    Das Schiedsamtsverfahren ist in Rheinland-Pfalz in der Schiedsamtsordnung (SchO) geregelt.
    Das Landesschlichtungsgesetz (LSchlG) regelt weitere Zuständigkeiten des Schiedsamts (obligatorische und fakultative Streitschlichtung).

  • Gebühren

    Die zu erhebenden Gebühren und Auslagen sind in den §§ 36 und 37 der Schiedsamtsordnung geregelt.
    Im Regelfall wird für das Sühneverfahren eine Gebühr in Höhe von 10,- € erhoben. Kommt ein Vergleich zu Stande, so erhöht sich die Gebühr auf das Doppelte.
    An Auslagen sind insbesondere die Kosten der Postzustellung, eventuell Abschriften und Schreibauslagen zu erstatten.

Ihre Ansprechpartnerin:

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